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Rahmenabkommen Schweiz-EU: Was ist wirklich der Stand der Verhandlungen?

Beobachte ich falsch, verstehe ich etwas nicht richtig oder steckt hier gröber der Wurm drin? Aussenpolitisch, und somit auch das Rahmenabkommen mit der EU betreffend, ist die Schweiz momentan scheinbar nicht sehr gut aufgestellt. Wir sehen Bundesrat Maurer in den USA als Präsident der Schweiz in einer Direktübertrag. Er "bringt d'Schnurre in English chuum abenand". Ein Berater flüstert ihm in Schweizerdeutsch am amerikanischen Fernsehen zu, dass man nichts zu sagen habe. Gleichsam biedert man sich in China an. Und: Bundesrat Parmelin, der vermutlich nicht weiss, geschweige denn versteht, was mit dem neuen Forschungsprogramm EU-HorizonEurope (2021-27) noch an Herausforderungen auf den Forschungsplatz Schweiz zurollt. Wo die Schweiz steht in den Verhandlungen mit der EU: Who knows?Who really cares?


@Christian Levrat (Nationalrat) sagt im Artikel unten, Ex-Staatssekretär Michael Ambühl wisse, wovon er spreche. Zweckoptimismus verbreitet von einem EU-freundlichen Politiker, der nicht mehr im Amt sein wird, wenn unsere BürgerInnen, Organisationen, die KMU und Industrie von einem politischen Gremium (EuGH) abgeurteilt werden? Der EuGH hat aktuell sehr wenig Grund, den Schweizern wohl gesonnen zu sein. Als Nicht-EU-Mitglied wollten die Schweizer definitiv nicht den Richter der EU ausgeliefert sein.

Michael Ambühl is nicht mehr im Amt. Wie kann er die Verhandlung wieder richten? Wie kann man jetzt plötzlich den Hans zur Verhandlung schicken, wenn der Heiri das Kalb schon verkauft hat? Woher können wir wissen, was der BR bislang genau verhandelt hat? Wissen Sie es? Die Sache mit dem EuGH (EU-Gerichtshof); ist sie geregelt? Gemischte Ausschüsse sind keine gute Option mehr! Nicht wegen der EU. Unsere Schweizer KMU hat schmerzlich schlechte Erfahrung gesammelt, wie Schweizer Beamte (!) rund um gemischte Ausschüsse mit eigenen Landsleuten verfahren. Schiedsgerichte - basic legal know-how und justice - ist das Minimum. Alles andere verhilft der noch mehr Willkür auf beiden Seiten Schweiz-EU. Wo stehen wir? Oder besteht vielmehr die Einsicht, dass man doch eben zuerst auf eine Linie kommen muss, um Verhandlungen erfolgreich führen zu können?

Von aussen betrachtet fehlt die Kompetenz, laufe der Bundesrat in verschiedene Richtungen (siehe Bild im Tagesanzeigerartikel/Link) und gefährde auch mein bescheidenes privatwirtschaftliches Lebenswerk in der internationalen Forschung- und Innovationsförderung. Es war für eine kurze Zeit möglich zwischen CH-EU Arbeitsplätze zu schaffen, weil (neben der Finanzkrise) stabile Verhältnisse vorhanden bestanden. Die Schweiz hat Vorteile von bester Qualität an Zuwanderung gewonnen und Zugang freiem Handel etc. genossen, ohne EU-Mitglied zu sein. Beim aktuellen Hüh und Hott in Sachen Rahmenabkommen kann von Wettbewerbsfähigkeit jedoch nicht mehr die Rede sein. Mitarbeiter aus umliegenden Ländern sind günstiger und bewegen sich in stabilerem Rechtshintergrund.

Ich bringe meine Erfahrung in diesen Belangen in den kommenden Wochen ein, um über die guten Rahmenbedingungen, die wir in der Schweiz bislang genossen hatten, zu berichten. Gleichsam darf man nicht verschweigen und schönfärben, was möglich und eben nicht möglich ist. Es sind komplexe Themen. Politiker, sowie die Berufsleute müssen lernen und uns immerzu bemühen, komplexe Themen verständlicher zu machen.


Zum Artikel in der Sonntagszeitung: https://m.tagesanzeiger.ch/articles/11117962?fbclid=IwAR1w6nNRQSEblPj8gjgPxu_9ytFyAGIpc58F0Xs2RAzxMfdexHQAimDrv-E




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