©2020 by Andrea Degen.

Institutionellen Abkommen: Reset needed.

Aktualisiert: 28. Juli 2019


Heute Montag, 1.7.2019 ist der erste Tag, an dem die Schweiz, nicht gleich behandelt wird an der Börse, wie die Europäischen Partner. Ich schrieb letzte Woche an die EU-Komission direkt, um herauszufinden, ob der ominöse Brief echt sei. Jener Brief in dem die Aberkennung der Börsenäquivalenz als «Warnschuss» an die Schweiz betitelt wurde. Ein EC Mitarbeiter hatte mich darauf hingewiesen, dass er kein Wasserzeichen und übliche Attribute enthalte, wie übliche interne (vertrauliche) EC Dokumente. Der Brief sei echt, bestätigte mir das Sekretariat von EC Johannes Hahn! Und es tat sich eine berechtigte persönlich motivierte Ernüchterung breit, dass Johannes Hahn & Co. nun 5 Jahre mit der Schweiz verhandelt habe, sehr entgegenkommend war, und doch in einer Sackgasse landetet.

Auf diesen Briefwechsel hin, taten sich für mich als Schweizer Bürgerin und überzeugte Europäerin und Demokratin noch viele weitere Fragen bezüglich dem gutem Einvernehmen auf. Hier meine Antwort an Johannes Hahn und Jean-Claude Juncker. Ebenso die Fragen und ein Vorschlag, der in der Schweiz auf eine politische Mehrheit stossen dürfte. Auf dass wir einen gemeinsamen Weg finden und uns nicht Tit-for-Tat über weitere 5 Jahre begegnen:

Sehr geehrtes Sekretariat des Erweiterungsministers* Johannes Hahn;

Sehr geehrter Herr Hahn;

Sehr geehrter Herr Juncker;


Danke sehr für Ihre rasche und pflichtbewusste Antwort von gestern 28. Juni 2019 in der Angelegenheit des ‚unfreundlichen Briefes‘ (Tagesanzeiger: https://m.tagesanzeiger.ch/articles/10305649). Sie bestätigen in der EMail die Echtheit des Schreibens von Johannes Hahn an Präsident Juncker.


Gehe ich richtig in der Annahme, dass der kommissionsinterne Brief demnach bewusst oder unbewusst in Schweizer Kanäle eingespeist wurde? 

Der Formgebung des Briefes entnehme ich auch, dass er nicht mit Wasserzeichen und via interne Datenbank ging. Ist dem so? 

Wie sie treffend beschreiben, sind die Verhandlungen zwischen Ihnen und der Schweiz an einem Punkt angelangt, der für beide Seiten eine grosse Herausforderung ist. Die Schweizer Zeitung WATSON beschreibt die Situation sehr trefflich: https://www.watson.ch/!291536870?utm_medium=social-user&utm_source=social_app („Europapolitik in der Sackgasse: Der wahre Elefant im Raum ist der EU-Beitritt“). Sieht die Kommission das genau so und wird die Causa Schweiz deshalb über den Erweiterungsminister gehandhabt und nicht über den EEAS? 

Gerne wüsste ich die Antwort. Denn wenn dem so wäre, dann haben beide Seiten wirklich ein Problem. Die Schweiz ist Teil Europas. Die demokratischen Errungenschaften der Schweiz, die fehlende Gewaltentrennung in der EU und auch ihre Mitgliedschaft beim Europarat lassen eine Mitgliedschaft (noch) nicht zu. Es war ein grosser Fehler, dass die Schweiz 1992 nicht dem EWR beigetreten ist. Denn dann wäre die Schweiz zumindest zeitgleich unterwegs im Integrationsprozess wie z.B. Norwegen. Wir werden dafür Sorgen, dass dem Verursacher der Misere, in der wir nun alle gemeinsam sitzen, kein Denkmal gesetzt wird. Es handelt sich um den Ex-Politiker Dr. Christoph Blocher. 

Zurück zum Thema möchte ich den Erweiterungsminister gerne anfragen, wie denn der Fahrplan für eine Wiederaufnahme Beitritt zum EWR aussehen könnte. Stufenweise hinführend auf eine Vereinigung Europas müsste für die Schweizer mehrheitsfähig sein. Dabei müssten die demokratischen Instrumente der Schweiz auch in den Lissabonner Vertrag einfliessen dürfen. Die Europäer fragen uns rund um Horizon2020 andauernd danach, wie man die demokratische Errungenschaft der Schweiz auch zu Gunsten aller Europäer nutzbar machen könnte. Wir haben in der Forschung diese Lösungen für Europa schon erarbeitet. Wäre das eine Idee? Der Schweizer Bundesrat wird ihnen nämlich keine Antwort oder eine Unterschrift geben können. Falls er das täte, würde er bei momentaner Stimmungslage durch das Volk und ein Referendum liquidiert. Genau so auf Ihrer Seite. Es ist kein Schweres, die demokratischen Verfehlungen der Kommission beim Europarat aufzuzeigen. Aber das will wohl niemand müssen. Viel besser für uns, Europa im Hinblick auf den Handelsstreit zwischen den USA und China ist, auf ein ‚United Europe‘ hinzuwirken. Die zuständigen, exzellenten Forscher sind in Kopie. Die Europäischen Partner (aus dem Kreise von Ralf Dahrendorf und Altiero Spinelli) halten wir auf dem Laufenden. 

Lassen Sie uns darüber reden. 


Mit freundlichen Grüssen, ebenso an EC Hahn und Präsident Juncker.


Andrea Degen

Dr. med. Andrea Degen *Zu den Aufgaben eines Erweiterungsministers. Er kümmert sich um Beitrittskandidaten der EU: https://www.consilium.europa.eu/de/policies/enlargement/

Insgesamt ist es ein bekanntes Problem in der ersten Verfassung der EU (Vertrag von Lissabon), dass die EC alleiniges Initiativrecht (Legislative) hat und gleichwohl Exekutive (Ausführende) ist. Das müsste behoben werden. Da aber nur die EC dies kann, sich selbst in der Macht beschneiden, wurde dies vermutlich bislang unterlassen.

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